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Dezember 2020

Neue Gesamtkommentierung des Strafgesetzbuches

Für den neuen druckfrischen Annotierten Kommentar zum Strafgesetzbuch (AK StGB) haben unsere beiden Strafrechtsexperten Luzia Vetterli und Diego Langenegger wichtige Beiträge geleistet. Nebst der Übersicht über die Rechtsprechung haben die beiden Autoren auch Annotationen mit ihrer fachlichen sowie praxisrelevanten Meinung verfasst.

In Kommentierung von Art. 66 bis Art. 66d StGB hat Luzia Vetterli das im heutigen Strafrecht sehr wichtige Thema der (obligatorischen und nichtobligatorischen) Landesverweisung aufgearbeitet. Dabei weist Luzia Vetterli darauf hin, dass sich hinsichtlich von Personen, die sich auf die Flüchtlingskonvention berufen können, noch diverse ungeklärte Rechtfragen zur der Landesverweisung stellen. Im Übrigen legt sie die Kriterien für den Härtefall praxisnah dar und beleuchtet dabei auch das Spannungsverhältnis zu völkerrechtlichen Ansprüchen wie dem Freizügigkeitsabkommen (FZA).

Diego Langenegger hat sich Art. 67 bis 68 StGB gewidmet, welche unter anderem das Tätigkeitsverbot, das Kontakt- und Rayonverbot sowie auch das Fahrverbot kodifizieren. Im Zusammenhang mit dem stark einschränkend ausgestalteten Tätigkeitsverbot (früher Berufsverbot) beleuchtet Diego Langenegger die besondere Gewichtung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Dabei zeigt er auf, dass sich eine bedenkliche Kluft zwischen dem qualifizierten und zwingenden Tätigkeitsverbot und den elementaren Grundsätzen des Massnahmerechts auftut.

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